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Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“

Im Jahr 2007 wurde die eidgenössische Abstimmung für eine Einheitskasse wuchtig abgelehnt. Nun wurde im Frühjahr 2013 die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ eingereicht. Gemäss dem Gesundheitsmonitor 2013 würde die Initiative heute angenommen. Die Abstimmung wird voraussichtlich 2014 Volk und Ständen vorgelegt.

Auszug aus dem Gesundheitsmonitor 2013

65 Prozent würden heute bestimmt oder eher für eine Einheitskasse stimmen. 28 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen. Beteiligen würden sich nur 31 Prozent der Stimmberechtigten. Das ist eines der Hauptergebnisse des Gesundheitsmonitors 2013, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern für die Interpharma.

1205 repräsentativ ausgewählte Personen werden jeweils im April für den Gesundheitsmonitor jährlich zu ihren gesundheitspolitischen Einstellungen befragt. Diesmal ging es erstmals auch um die Stimmabsichten zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse", die voraussichtlich 2014 Volk und Ständen vorgelegt werden wird.

55 Prozent der Befragten gaben an, von dieser Volksinitiative schon etwas gehört, gesehen oder gelesen zu haben, bevor sie interviewt wurden – ein überdurchschnittlicher Wert.

Bestimmt teilnehmen wollen an der Volksentscheidung aber erst 31 Prozent; weitere 33 Prozent würden sich eher beteiligen, wenn jetzt schon entschieden würde. Insbesondere die sicher Teilnahmewilligen sind damit eher unter dem Mittel.

Unter den 31 Prozent mit gesicherter Teilnahmebereitschaft sind die Befürworter und Befürworterinnen in der Überzahl. 65 Prozent hätten diesen Frühsommer bestimmt oder eher für die Vorlage votiert. Dagegen wären 28 Prozent gewesen. Fest entschieden sind aber erst 34 Prozent auf der Ja- und 14 Prozent auf der Nein-Seite. Von einer vorbestimmten Entscheidung kann man demnach nicht sprechen.

Zwei Faktoren können die Mehrheitsbildung weiterhin beeinflussen: zuerst die Mobilisierung, denn die Befürworterinnen und Befürworter einer Initiative sind im Schnitt früher beteiligungsbereit als die Gegner und Gegnerinnen; sodann die 31 Prozent, die bloss eher dafür sind, denn ein Teil von ihnen kippt erfahrungsgemäss, wenn die Nein-Kampagne einsetzt. Denn heute beurteilen sie vorwiegend das mit der Initiative verbundene Problem, am Abstimmungstag eher die mit dem Begehren vorgeschlagene Lösung.

Polarisierungen der teilnahmebereiten Bürgerschaft blieben bisher weitgehend aus. So gibt es zwar Unterschiede in den Stimmabsichten der linken und rechten Wählerschaften; doch ist in allen von ihnen eine Mehrheit eher auf der Ja-Seite. Zu erwarten ist hier in erster Linie, dass sich die Frontstellung, wie sie im Parlament sichtbar wurde, auf die Meinungsbildung der Stimmberechtigten auswirken wird: Konkret, bei den bürgerlichen Wählerschichten ist mit einem Rückgang der Ja-Anteil zu rechnen, derweil auf linker Seite Unschlüssige zu Befürworter und BefürworteriInnen werden dürften. Personen in Haushalten mit tiefem Monatseinkommen befürworten zurzeit die Initiative stärker, bei den hohen Einkommen ist die Nein-Minderheit grösser.

Argumentativ kennen beide Seiten mehrheitsfähige Botschaften. Jene aus dem Ja-Lager sind aber zahlreicher als jene von der Nein-Seite.

Die Initianten und Initiantinnen können insbesondere auf eine verbreitete Unzufriedenheit mit dem Wettbewerb unter den Kassen abstellen, der unnötige (Werbe-)Kosten verursache. Für sie spricht auch die Konzentration bestimmter Kassen auf Junge und Gesunde. Zudem kann die Ja-Seite die wahrgenommene Intransparenz der Informationen seitens der Krankenversicherer für sich nutzen. Mehrheitsfähige Botschaften hat sie zudem, wenn sie die Vorlage als Schutz der Patientinnen und Patienten vor Wirtschaftsinteressen, aber auch als Beitrag zur Prämiensenkung propagiert.

Die Initiativ-Gegnerschaft ihrerseits können auf Konstanz setzen, gilt doch die Grundversicherung als bewährtes System. Zudem fürchtet eine Mehrheit, bei einer Einheitskasse werde der Service abgebaut. Zudem gilt der Wettbewerb für eine Mehrheit als Qualitätsgarantie.

Anders als im Parlament, wo die prinzipielle Einwände gegen mehr Staat in der Krankenversicherung die Entscheidungen bestimmten, ist die bisherige Meinungsbildung der Stimmberechtigten durch erhoffte Prämiensenkungen bei einer Reform des Krankenversicherungswesen bestimmt worden.

Zitierweise: Gesundheitsmonitor 2013, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern für die Interpharma

 

Quelle: Forschungsinstitut gfs.bern

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